Die Süddeutsche Zeitung spricht sich für einen Militärputsch in Ägypten aus

Das die demokratische Befähigung arabischer Länder in den deutschen Leitmedien gerne in Frage gestellt wird, ist ja nicht wirklich etwas Neues. Das aber die Süddeutsche Zeitung in dem zynisch betitelten Kommentar Neuwahlen für Ägypten des BMW-Lobbyisten Jürgen Chrobog direkt zu einem Militärputsch aufruft, ist dann doch noch ein anderes Kaliber. Chrobog beschreibt durchaus vorhandene Probleme Ägyptens wie die schlechte Situation der Frauen, Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, den wegbrechenden Tourismus, für die er allesamt die Regierung Mursis als Schuldigen ausgemacht hat. Crobog entblödet sich nicht einmal, die Regierung der Muslimbrüder für den chaotischen Verkehr verantwortlich zu machen.

Das die Frauenrechte auch unter Mubarak katastrophal waren, das der Tourismus naturgemäß unter einer Revolution zu leiden hat und das die Preise für Grundnahrungsmittel (unter anderem wegen Nahrungsmittelspekulationen westlicher Großinvestoren) gerade in der Mehrzahl der Schwellenländer schwindelerregende Höhen erreichen… keiner dieser Punkte ist für Chrobog auch nur der Erwähnung wert. Und für die Tatsache, dass der ägyptische Straßenverkehr im Jahr 2010 unter Mubarak der mit 12.000 Toten zu einem der gefährlichsten der Welt gehörte, würde er mit Sicherheit auch noch einen Grund finden, dies den Muslimbrüdern in die Schuhe zu schieben.
Aber für all diese Probleme hat Chrobog eine einfach Lösung parat: Die Machtübernahme durch das Militär. Die ägyptische Armee sollte „einen neutralen Ministerpräsidenten einsetzen, der so notwendige Zeit erhält, Strukturen im Land aufzubauen, die eine Teilnahme an Wahlen ermöglichen“ (lies: dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung nicht wieder den Fehler begeht, die Muslimbrüder in die Regierung zu wählen).

Das ägyptische Militär ist mit Abstand der schädlichste Akteur im Machtkampf, der in Ägypten seit der Revolution tobt. Die negative Bilanz der Muslimbrüder in den Bereichen Sicherheit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit sind unbestritten. Und selbstverständlich verdienen diejenigen, die gerade in Ägypten für Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen Mursi auf die Straße gehen, unsere vollste Unterstützung. Aber im Vergleich zu den massiven Menschenrechtsverletzungen des Militärs, deren rücksichtslose Unterdrückung von Bloggern und Menschenrechtsaktivisten und dem Würgegriff, in dem das Militär die Wirtschaft des Landes gefangen hält wirkt die Regierung Mursi wie ein Musterbeispiel an Demokratie und Toleranz.

Interessant ist an dieser Stelle auch die massive Zusammenarbeit der deutschen Rüstungsindustrie mit dem ägyptischen Militär. Von 2004 bis 2012 wurde von Deutschland munter Rüstungsmaterial nach Ägypten verkauft, unter anderem Panzer, die essentiell waren für die Bekämpfung der Revolution durch Mubarak. Jürgen Chrobog war bis 2010 im Aufsichtsrat der Waffenschmiede Ferrostaal, die wegen Bestechung eine Strafe von 140 Million Euro zahlen musste und die für ihre außerordentlich korrupten Geschäftspraktiken (unter anderem auch in Ägypten) berüchtigt ist.

Dass Jürgen Chrobog dann doch tatsächlich das Militär als „Statthalter der ägyptischen Demokratie“ einsetzen möchte, verwundert in diesem Zusammenhang nicht. Länder wie Brasilien, Chile und Guatemala tragen noch heute an Folgen der brutalen Unterdrückung durch Militärdiktaturen. Für diese Länder ist die Herrschaft des Militärs glücklicherweise nur noch eine Erinnerung.

Jürgen Chrobog möchte diese Regierungsform für Ägypten ganz offensichtlich wieder beleben.

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