Unrechtsstaat USA

Sanford, Florida. Am 26. Februar 2012 erschießt der 28jährige George Zimmerman den unbewaffneten, 17jährige Schwarzen Trayvon Martin mit einer Pistole vom Typ Kel Tec PF9. Vor der Tötung hatte Zimmerman, ein freiwilliger Nachbarschaftswächter, die Polizei per Telefon aus seinem Auto davon informiert, dass er einen „verdächtigen Typen“ gesehen habe. Zimmerman vermutet, dass dieser etwas mit einer Reihe von Einbrüchen zu tun hat, die in der Nachbarschaft begangen wurden. Er flucht, dass „diese Arschlöcher immer davon kommen“. Obwohl der Polizist am anderen Ende der Leitung ihm sagt, dass er er Trayvon nicht folgen soll, verlässt Zimmerman das Auto und beendet dann das Gespräch. Drei Minuten später ist Trayvon Martin tot, mit einer einzelnen Kugel im Herz. George Zimmerman erklärt der eintreffenden Polizei, dass Tayvon Martin ihn angegriffen hat und er ihn in Selbstverteidigung erschossen hat. Die Polizei lässt verlauten, sie habe keinen Grund an Zimmermans Version zu zweifeln und entlässt ihn noch in der selben Nacht aus der Haft.

Erst nach massivem, öffentlichen Druck kommt überhaupt eine Anklage zustande. Der Prozess beginnt im Juni 2013, Zimmerman bleibt vor und während des Prozesses auf Kaution frei. Am 13.Juli 2013 erklärt die Jury George Zimmerman nach einer Beratung von 16 Stunden für unschuldig. In der Jury sitzt kein Schwarzer, fünf Weiße und eine Lateinamerikanerin. George Zimmermans Mutter ist lateinamerikanisch, sein Vater ist weiß.

Ein anderer Fall, im gleichen Bundesstaat, 1. August 2010. Die 31jährige Marissa Alexander feuert einen einzelnen Warnschuss, als sie versucht ihrem gewalttätigen Ehemann zu entkommen, nachdem dieser die Kurznachrichten gelesen hat, die sie ihrem Ex-Mann geschickt hatte. Am 12. Mai 2012 wird Marissa Alexander zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Die Jury lässt sich für ihre Beratungen ganze 12 Minuten Zeit. Marissa Alexander ist schwarz.

Nur zwei einzelne Fälle, zwei winzige Facetten des amerikanischen Justizsystems. Aber diese beiden Fälle reichen aus, um dessen wahre Gestalt zu erkennen. Selbst, wenn man nichts von Stand-Your-GroundThree-Strikes und Mindeststrafenregelung wüsste, selbst wenn einem die unzumutbaren Zuständen in amerikanischen Gefängnissen unbekannt wären, selbst wenn man man keine Ahnung von dem rassistischen War on Drugs hätte, dann würden diese beiden Fälle ausreichen, um zu sagen:

Dies ist Unrecht.

Dies ist ein Unrechtssystem.

Dies ist ein Unrechtsstaat.

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Interessanter Flugpfad des AFL150

Auf die Gefahr hin, hier haltlose Spekulationen und Gerüchte zu streuen, ist der Flugpfad des Fluges Aeroflot # 150 (AFL150) von Moskau nach Havanna doch recht merkwürdig.Üblicherweise fliegen Flugzeuge entlang einer der Großkreisrouten wie z.B. hier zu sehen (der gleiche Flug von Moskau nach Havanna, am 08.07.). Dieselbe Route nahmen dabei alle Flüge der Fluglinie Aeroflot, die in den letzten zwei Wochen von Moskau nach Havanna flogen.

08.07.2013

Der Flug AFL150 allerdings geht schnurstracks über den Atlantik und vermeidet dabei ganz offensichtlich amerikanischen Luftraum.

afl150

Ein Schelm wer dabei an Edward Snowden denkt 🙂

PS: Mein Wissen über Flugrouten usw. hält sich in relativ engen Grenzen und es würde mich nicht wundern, wenn es für diese Flugroute eine andere, banale Erklärung gäbe. Falls irgendjemand mehr weiß, bin ich für jede Info dankbar. Vielen Dank an @_stk, durch dessen Blogpost ich auf AFL150 aufmerksam wurde.

 

[Edit: Kaum geschrieben, werden schon Löcher in die Theorie geschossen: Das Washington Post World Views Blog schreibt, dass diverse Flüge Richtung USA wegen Turbulenzen über Grönland die südliche Route wählen. Wie langweilig…]

Nach dem Putsch

Nun ist es also geschehen, was sich bereits seit einiger Zeit angedeutet hat. Das ägyptische Militär hat den demokratisch gewählten Präsidenten, Mohammed Mursi aus dem Amt geputscht und den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts als Interimspräsidenten eingesetzt. Die komplette Führungsrige der Muslimbruderschaft, inklusive Mursi selbst, dem Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden der Bruderschaft und dem Vorsitzenden der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei wurden in einer wohlorganisierten Aktion festgenommen [EDIT: Zumindest Mohammed Badi, der Vorsitzende der Muslimbrüder scheint noch auf freiem Fuß zu sein]. Die der Muslimbruderschaft nahe stehenden Fernsehsender wurden vom Militär abgeschaltet, Einheiten der republikanischen Garde erschießen demonstrierende Muslimbrüder.

Während die Afrikanische Union den Militärputsch verurteilt und die Mitgliedschaft Ägyptens aussetzt, reagieren westliche Politiker verhalten. In den deutschen Leitmedien trifft die gewaltsame Machtenthebung einer demokratisch gewählten Regierung auf Jubel und Zustimmung. Und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung versucht Klaus-Dietrich Frankenberger, für Außenpolitik verantwortlicher Redakteur und Mitglied der Trilateralen Kommision, geschäftsmäßigen Zynismus und atemberaubende Naivität zu verbinden: Die europäischen Politiker könnten jetzt natürlich nicht laut losjubeln, weil der „Machtwechsel“ durch eine Intervention des Militärs (lies: mit brutaler Waffengewalt) statt fand. Aber keine Sorge: „Was die Rolle des Militärs anbelangt, so werden Realpolitiker dessen Eingreifen nicht für das Schlechteste halten, um Ägypten vor dem großen Chaos zu bewahren.“ Und überhaupt: „So toll war es mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht!“. Wo Frankenbergers Lobhymne auf die vernünftige Realpolitik, die sich kein Deut um das Schicksal der betroffenen Menschen schert, endgültig die Linie zur Absurdität überschreitet, ist seine Aussage, dass der Westen seinen Einfluss auf das Geschehen nicht überschätzen dürfe, groß sei der wirklich nicht.

Wie bitte?

Der Westen hat keinen Einfluss auf das Geschehen in Ägypten?

Derselbe Westen, der das ägyptische Militär mit Panzern, Kampfhubschraubern und Material zur Demonstrationsunterdrückung regelrecht zugeschüttet hat? Der Westen, der jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe überweist? Der Westen, der in konstantem Verbindung mit den Generälen stand, während sie ihre Putschvorbereitungen trafen?

Ob der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der amerikanischen Streitkräfte Martin Dempsey den ägyptischen Generälen das Go gegeben haben, wird wie üblich erst mit dem Ablauf der Geheimhaltungsfrist der Akten heraus kommen. Verwunderlich wäre das nicht, denn die Unterstützung oder Lenkung von Militärputschen ist seit Jahrzenten fester Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. Fest steht aber, dass sie den Militärputsch mit einem Fingerschnippen hätten verhindern können. Eine klare Aussage, dass nach einem Militärputsch keine Chance auf eine Weiterführung der Militärhilfe bestehen würde und das ägyptische Militär wäre in den Kasernen geblieben. Dass sie das nicht getan haben, zeigt, wie gleichgültig den Amerikanern und (wenn auch mit weniger direktem Einfluss) ihren europäischen Verbündeten das Ergebnis von Wahlen ist, wenn diese nicht von den von ihnen präferierten Parteien gewonnen werden.

Was bleibt ist ein Land unter der vollständigen Kontrolle des Militärs, eine Muslimbruderschaft, die ihre Zukunft im Untergrund und im gewaltsamen Kampf suchen wird und die Zerstörung der demokratischen Hoffnungen all jener, die den Militärputsch auf dem Tahrir-Platz mit wehenden Fahnen gefeiert haben.

Edward Snowden und die deutsche Realpolitik

Die schwarz-gelbe Regierung hat erwartungsgemäß Edward Snowdens Asylantrag abgelehnt. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“ ist die dürre Erklärung des Auswärtigen Amts. In den Medien werden diverse Gründe für die Ablehnung aufgezählt, Experten überschlagen sich, zu erklären, warum es Deutschland – leider, leider- überhaupt nicht möglich sei, Snowden aufzunehmen. Asylanträge müssen auf deutschem Boden gestellt werden, Deutschland hat ein Auslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet, usw. usw., was derlei Ausreden halt so sind.

Dass keines dieser vorgeschobenen Argumente tatsächlich der Grund dafür ist, Snowden das ihm ohne Zweifel zustehende Asyl zu verweigern, dürfte offensichtlich sein. Die Bundesregierung lehnt ein Asyl Snowdens aus rein politischen Erwägungen ab:

1. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Zorn der USA zu riskieren. Die merkwürdigen Vorgänge um die erzwungene Landung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zeigen, wie weit die USA bereit sind zu gehen, wenn auch nur der Verdacht besteht, dass Snowden sich der amerikanischen Verfolgung entziehen könnte. Wäre Snowden tatsächlich an Bord von Morales Flieger gewesen, gibt es irgend jemanden der überrascht gewesen wäre, wenn er in Wien von CIA-Agenten in Empfang genommen und direkt in einem amerikanisches Hochsicherheitsgefängnis gelandet wäre? Gegen den wütenden Protest Morales und der Weltbevölkerung, aber wann haben die Vereinigten Staaten sich daran je gestört? Präzedenzfälle gibt es genug.

Um wieviel stärker wäre die Reaktion gewesen, wenn ein vermeintlich willfähriger „Partner“ wie Deutschland sich erdreisten würde, das Recht auf Asyl tatsächlich ernst zu nehmen. Zwar wäre Deutschland als wirtschaftlich und politisch verhältnismäßig stabiler Staat durchaus in der Lage , dem amerikanischen Druck stand zu halten, aber ohne unangenehme Konsequenzen für die deutsche Bevölkerung und – was für die schwarz-gelbe Regierung mehr zählt – für deutsche Untenehmen, würde es trotzdem nicht ablaufen.

2. Die Bundesregierung hat überhaupt kein Interesse, die Überwachung durch die NSA und den britischen GCHQ zu thematisieren. Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat seit der Änderung des G10-Gesetze 2009, das Recht, die Kommunikation im Netz zwischen Deutschland und dem Rest der Welt „auf verdächtige Inhalte zu überprüfen“ – sprich, die Daten zu speichern und auszuwerten. Der BND macht von dieser Möglichkeit auch regen Gebrauch und nur der Zufall des Fall Snowden führte dazu, dass die Erhöhung des Überwachungsbudgets um 100 Millionen überhaupt von den Medien aufgegriffen wurde. Warum sollte die Bundesregierung also irgend etwas an Prism, Tempora & Co auszusetzen haben, wenn sie (mit zugegeben kleineren Mitteln) exakt das gleiche durchführt?

Es verwundert damit auch nicht, dass die halbherzigen Empörungsgesten der Kanzlerin keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen und schon gar nicht solch wichtige Projekte wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU gefährden werden. Zwar ist es lobenswert, dass sowohl Grüne, Linke, Piraten und einzelne Versprengte aus Union und SPD ein Asyl für Edward Snowden befürworten. Allerdings erscheinen die Beteuerungen, insbesondere der Grünen, angesichts ihres wohldokumentierten Verhaltens in der El-Masri-Affäre als reines Wahlkampfmanöver.

Die Gelegenheit, in diesem Kampf zwischen einem übermächtig gewordenen Sicherheits- und Überwachungsapparat und einem mutigen und prinzipientreuen Whistleblower auf der richtigen Seite zu stehen, hat die Bundesregierung ungenutzt verstreichen lassen. Der fehlende Aufschrei und die unkritische Reaktion der Öffentlichkeit zeigt, wie sehr die Mehrheit der Menschen es sich im erschreckenden Status Quo der Totalüberwachung bequem gemacht hat.