Edward Snowden und die deutsche Realpolitik

Die schwarz-gelbe Regierung hat erwartungsgemäß Edward Snowdens Asylantrag abgelehnt. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“ ist die dürre Erklärung des Auswärtigen Amts. In den Medien werden diverse Gründe für die Ablehnung aufgezählt, Experten überschlagen sich, zu erklären, warum es Deutschland – leider, leider- überhaupt nicht möglich sei, Snowden aufzunehmen. Asylanträge müssen auf deutschem Boden gestellt werden, Deutschland hat ein Auslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet, usw. usw., was derlei Ausreden halt so sind.

Dass keines dieser vorgeschobenen Argumente tatsächlich der Grund dafür ist, Snowden das ihm ohne Zweifel zustehende Asyl zu verweigern, dürfte offensichtlich sein. Die Bundesregierung lehnt ein Asyl Snowdens aus rein politischen Erwägungen ab:

1. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Zorn der USA zu riskieren. Die merkwürdigen Vorgänge um die erzwungene Landung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zeigen, wie weit die USA bereit sind zu gehen, wenn auch nur der Verdacht besteht, dass Snowden sich der amerikanischen Verfolgung entziehen könnte. Wäre Snowden tatsächlich an Bord von Morales Flieger gewesen, gibt es irgend jemanden der überrascht gewesen wäre, wenn er in Wien von CIA-Agenten in Empfang genommen und direkt in einem amerikanisches Hochsicherheitsgefängnis gelandet wäre? Gegen den wütenden Protest Morales und der Weltbevölkerung, aber wann haben die Vereinigten Staaten sich daran je gestört? Präzedenzfälle gibt es genug.

Um wieviel stärker wäre die Reaktion gewesen, wenn ein vermeintlich willfähriger „Partner“ wie Deutschland sich erdreisten würde, das Recht auf Asyl tatsächlich ernst zu nehmen. Zwar wäre Deutschland als wirtschaftlich und politisch verhältnismäßig stabiler Staat durchaus in der Lage , dem amerikanischen Druck stand zu halten, aber ohne unangenehme Konsequenzen für die deutsche Bevölkerung und – was für die schwarz-gelbe Regierung mehr zählt – für deutsche Untenehmen, würde es trotzdem nicht ablaufen.

2. Die Bundesregierung hat überhaupt kein Interesse, die Überwachung durch die NSA und den britischen GCHQ zu thematisieren. Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat seit der Änderung des G10-Gesetze 2009, das Recht, die Kommunikation im Netz zwischen Deutschland und dem Rest der Welt „auf verdächtige Inhalte zu überprüfen“ – sprich, die Daten zu speichern und auszuwerten. Der BND macht von dieser Möglichkeit auch regen Gebrauch und nur der Zufall des Fall Snowden führte dazu, dass die Erhöhung des Überwachungsbudgets um 100 Millionen überhaupt von den Medien aufgegriffen wurde. Warum sollte die Bundesregierung also irgend etwas an Prism, Tempora & Co auszusetzen haben, wenn sie (mit zugegeben kleineren Mitteln) exakt das gleiche durchführt?

Es verwundert damit auch nicht, dass die halbherzigen Empörungsgesten der Kanzlerin keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen und schon gar nicht solch wichtige Projekte wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU gefährden werden. Zwar ist es lobenswert, dass sowohl Grüne, Linke, Piraten und einzelne Versprengte aus Union und SPD ein Asyl für Edward Snowden befürworten. Allerdings erscheinen die Beteuerungen, insbesondere der Grünen, angesichts ihres wohldokumentierten Verhaltens in der El-Masri-Affäre als reines Wahlkampfmanöver.

Die Gelegenheit, in diesem Kampf zwischen einem übermächtig gewordenen Sicherheits- und Überwachungsapparat und einem mutigen und prinzipientreuen Whistleblower auf der richtigen Seite zu stehen, hat die Bundesregierung ungenutzt verstreichen lassen. Der fehlende Aufschrei und die unkritische Reaktion der Öffentlichkeit zeigt, wie sehr die Mehrheit der Menschen es sich im erschreckenden Status Quo der Totalüberwachung bequem gemacht hat.

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