Nach dem Putsch

Nun ist es also geschehen, was sich bereits seit einiger Zeit angedeutet hat. Das ägyptische Militär hat den demokratisch gewählten Präsidenten, Mohammed Mursi aus dem Amt geputscht und den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts als Interimspräsidenten eingesetzt. Die komplette Führungsrige der Muslimbruderschaft, inklusive Mursi selbst, dem Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden der Bruderschaft und dem Vorsitzenden der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei wurden in einer wohlorganisierten Aktion festgenommen [EDIT: Zumindest Mohammed Badi, der Vorsitzende der Muslimbrüder scheint noch auf freiem Fuß zu sein]. Die der Muslimbruderschaft nahe stehenden Fernsehsender wurden vom Militär abgeschaltet, Einheiten der republikanischen Garde erschießen demonstrierende Muslimbrüder.

Während die Afrikanische Union den Militärputsch verurteilt und die Mitgliedschaft Ägyptens aussetzt, reagieren westliche Politiker verhalten. In den deutschen Leitmedien trifft die gewaltsame Machtenthebung einer demokratisch gewählten Regierung auf Jubel und Zustimmung. Und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung versucht Klaus-Dietrich Frankenberger, für Außenpolitik verantwortlicher Redakteur und Mitglied der Trilateralen Kommision, geschäftsmäßigen Zynismus und atemberaubende Naivität zu verbinden: Die europäischen Politiker könnten jetzt natürlich nicht laut losjubeln, weil der „Machtwechsel“ durch eine Intervention des Militärs (lies: mit brutaler Waffengewalt) statt fand. Aber keine Sorge: „Was die Rolle des Militärs anbelangt, so werden Realpolitiker dessen Eingreifen nicht für das Schlechteste halten, um Ägypten vor dem großen Chaos zu bewahren.“ Und überhaupt: „So toll war es mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht!“. Wo Frankenbergers Lobhymne auf die vernünftige Realpolitik, die sich kein Deut um das Schicksal der betroffenen Menschen schert, endgültig die Linie zur Absurdität überschreitet, ist seine Aussage, dass der Westen seinen Einfluss auf das Geschehen nicht überschätzen dürfe, groß sei der wirklich nicht.

Wie bitte?

Der Westen hat keinen Einfluss auf das Geschehen in Ägypten?

Derselbe Westen, der das ägyptische Militär mit Panzern, Kampfhubschraubern und Material zur Demonstrationsunterdrückung regelrecht zugeschüttet hat? Der Westen, der jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe überweist? Der Westen, der in konstantem Verbindung mit den Generälen stand, während sie ihre Putschvorbereitungen trafen?

Ob der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der amerikanischen Streitkräfte Martin Dempsey den ägyptischen Generälen das Go gegeben haben, wird wie üblich erst mit dem Ablauf der Geheimhaltungsfrist der Akten heraus kommen. Verwunderlich wäre das nicht, denn die Unterstützung oder Lenkung von Militärputschen ist seit Jahrzenten fester Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. Fest steht aber, dass sie den Militärputsch mit einem Fingerschnippen hätten verhindern können. Eine klare Aussage, dass nach einem Militärputsch keine Chance auf eine Weiterführung der Militärhilfe bestehen würde und das ägyptische Militär wäre in den Kasernen geblieben. Dass sie das nicht getan haben, zeigt, wie gleichgültig den Amerikanern und (wenn auch mit weniger direktem Einfluss) ihren europäischen Verbündeten das Ergebnis von Wahlen ist, wenn diese nicht von den von ihnen präferierten Parteien gewonnen werden.

Was bleibt ist ein Land unter der vollständigen Kontrolle des Militärs, eine Muslimbruderschaft, die ihre Zukunft im Untergrund und im gewaltsamen Kampf suchen wird und die Zerstörung der demokratischen Hoffnungen all jener, die den Militärputsch auf dem Tahrir-Platz mit wehenden Fahnen gefeiert haben.

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