Nach dem Putsch

Nun ist es also geschehen, was sich bereits seit einiger Zeit angedeutet hat. Das ägyptische Militär hat den demokratisch gewählten Präsidenten, Mohammed Mursi aus dem Amt geputscht und den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts als Interimspräsidenten eingesetzt. Die komplette Führungsrige der Muslimbruderschaft, inklusive Mursi selbst, dem Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden der Bruderschaft und dem Vorsitzenden der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei wurden in einer wohlorganisierten Aktion festgenommen [EDIT: Zumindest Mohammed Badi, der Vorsitzende der Muslimbrüder scheint noch auf freiem Fuß zu sein]. Die der Muslimbruderschaft nahe stehenden Fernsehsender wurden vom Militär abgeschaltet, Einheiten der republikanischen Garde erschießen demonstrierende Muslimbrüder.

Während die Afrikanische Union den Militärputsch verurteilt und die Mitgliedschaft Ägyptens aussetzt, reagieren westliche Politiker verhalten. In den deutschen Leitmedien trifft die gewaltsame Machtenthebung einer demokratisch gewählten Regierung auf Jubel und Zustimmung. Und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung versucht Klaus-Dietrich Frankenberger, für Außenpolitik verantwortlicher Redakteur und Mitglied der Trilateralen Kommision, geschäftsmäßigen Zynismus und atemberaubende Naivität zu verbinden: Die europäischen Politiker könnten jetzt natürlich nicht laut losjubeln, weil der „Machtwechsel“ durch eine Intervention des Militärs (lies: mit brutaler Waffengewalt) statt fand. Aber keine Sorge: „Was die Rolle des Militärs anbelangt, so werden Realpolitiker dessen Eingreifen nicht für das Schlechteste halten, um Ägypten vor dem großen Chaos zu bewahren.“ Und überhaupt: „So toll war es mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht!“. Wo Frankenbergers Lobhymne auf die vernünftige Realpolitik, die sich kein Deut um das Schicksal der betroffenen Menschen schert, endgültig die Linie zur Absurdität überschreitet, ist seine Aussage, dass der Westen seinen Einfluss auf das Geschehen nicht überschätzen dürfe, groß sei der wirklich nicht.

Wie bitte?

Der Westen hat keinen Einfluss auf das Geschehen in Ägypten?

Derselbe Westen, der das ägyptische Militär mit Panzern, Kampfhubschraubern und Material zur Demonstrationsunterdrückung regelrecht zugeschüttet hat? Der Westen, der jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe überweist? Der Westen, der in konstantem Verbindung mit den Generälen stand, während sie ihre Putschvorbereitungen trafen?

Ob der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der amerikanischen Streitkräfte Martin Dempsey den ägyptischen Generälen das Go gegeben haben, wird wie üblich erst mit dem Ablauf der Geheimhaltungsfrist der Akten heraus kommen. Verwunderlich wäre das nicht, denn die Unterstützung oder Lenkung von Militärputschen ist seit Jahrzenten fester Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. Fest steht aber, dass sie den Militärputsch mit einem Fingerschnippen hätten verhindern können. Eine klare Aussage, dass nach einem Militärputsch keine Chance auf eine Weiterführung der Militärhilfe bestehen würde und das ägyptische Militär wäre in den Kasernen geblieben. Dass sie das nicht getan haben, zeigt, wie gleichgültig den Amerikanern und (wenn auch mit weniger direktem Einfluss) ihren europäischen Verbündeten das Ergebnis von Wahlen ist, wenn diese nicht von den von ihnen präferierten Parteien gewonnen werden.

Was bleibt ist ein Land unter der vollständigen Kontrolle des Militärs, eine Muslimbruderschaft, die ihre Zukunft im Untergrund und im gewaltsamen Kampf suchen wird und die Zerstörung der demokratischen Hoffnungen all jener, die den Militärputsch auf dem Tahrir-Platz mit wehenden Fahnen gefeiert haben.

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Die Süddeutsche Zeitung spricht sich für einen Militärputsch in Ägypten aus

Das die demokratische Befähigung arabischer Länder in den deutschen Leitmedien gerne in Frage gestellt wird, ist ja nicht wirklich etwas Neues. Das aber die Süddeutsche Zeitung in dem zynisch betitelten Kommentar Neuwahlen für Ägypten des BMW-Lobbyisten Jürgen Chrobog direkt zu einem Militärputsch aufruft, ist dann doch noch ein anderes Kaliber. Chrobog beschreibt durchaus vorhandene Probleme Ägyptens wie die schlechte Situation der Frauen, Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, den wegbrechenden Tourismus, für die er allesamt die Regierung Mursis als Schuldigen ausgemacht hat. Crobog entblödet sich nicht einmal, die Regierung der Muslimbrüder für den chaotischen Verkehr verantwortlich zu machen.

Das die Frauenrechte auch unter Mubarak katastrophal waren, das der Tourismus naturgemäß unter einer Revolution zu leiden hat und das die Preise für Grundnahrungsmittel (unter anderem wegen Nahrungsmittelspekulationen westlicher Großinvestoren) gerade in der Mehrzahl der Schwellenländer schwindelerregende Höhen erreichen… keiner dieser Punkte ist für Chrobog auch nur der Erwähnung wert. Und für die Tatsache, dass der ägyptische Straßenverkehr im Jahr 2010 unter Mubarak der mit 12.000 Toten zu einem der gefährlichsten der Welt gehörte, würde er mit Sicherheit auch noch einen Grund finden, dies den Muslimbrüdern in die Schuhe zu schieben.
Aber für all diese Probleme hat Chrobog eine einfach Lösung parat: Die Machtübernahme durch das Militär. Die ägyptische Armee sollte „einen neutralen Ministerpräsidenten einsetzen, der so notwendige Zeit erhält, Strukturen im Land aufzubauen, die eine Teilnahme an Wahlen ermöglichen“ (lies: dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung nicht wieder den Fehler begeht, die Muslimbrüder in die Regierung zu wählen).

Das ägyptische Militär ist mit Abstand der schädlichste Akteur im Machtkampf, der in Ägypten seit der Revolution tobt. Die negative Bilanz der Muslimbrüder in den Bereichen Sicherheit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit sind unbestritten. Und selbstverständlich verdienen diejenigen, die gerade in Ägypten für Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen Mursi auf die Straße gehen, unsere vollste Unterstützung. Aber im Vergleich zu den massiven Menschenrechtsverletzungen des Militärs, deren rücksichtslose Unterdrückung von Bloggern und Menschenrechtsaktivisten und dem Würgegriff, in dem das Militär die Wirtschaft des Landes gefangen hält wirkt die Regierung Mursi wie ein Musterbeispiel an Demokratie und Toleranz.

Interessant ist an dieser Stelle auch die massive Zusammenarbeit der deutschen Rüstungsindustrie mit dem ägyptischen Militär. Von 2004 bis 2012 wurde von Deutschland munter Rüstungsmaterial nach Ägypten verkauft, unter anderem Panzer, die essentiell waren für die Bekämpfung der Revolution durch Mubarak. Jürgen Chrobog war bis 2010 im Aufsichtsrat der Waffenschmiede Ferrostaal, die wegen Bestechung eine Strafe von 140 Million Euro zahlen musste und die für ihre außerordentlich korrupten Geschäftspraktiken (unter anderem auch in Ägypten) berüchtigt ist.

Dass Jürgen Chrobog dann doch tatsächlich das Militär als „Statthalter der ägyptischen Demokratie“ einsetzen möchte, verwundert in diesem Zusammenhang nicht. Länder wie Brasilien, Chile und Guatemala tragen noch heute an Folgen der brutalen Unterdrückung durch Militärdiktaturen. Für diese Länder ist die Herrschaft des Militärs glücklicherweise nur noch eine Erinnerung.

Jürgen Chrobog möchte diese Regierungsform für Ägypten ganz offensichtlich wieder beleben.